Am gestrigen Freitag wurde die s.g. Antiterrordatei von Innenminister Schäuble freigeschaltet. Polizei und Geheimdienste können nun auf diese Datenbank zugreifen sowie Verdachtsmomente und Informationen in Ihr speichern.
Nun hat Herr Schäuble es endlich geschafft: per “Mausklick” können nun Strafverfolgungsbehörden, Geheimdienste und sicherlich noch weitere Personenkreise mit “berechtigten Interesse” auf die Verdachtsmomente und Vermutungen der Kollegen des gleichen Personenkreises zugreifen. Diese Massnahme steht in einer Reihe von Befugniserweiterungen und Datensammlungen zur angeblichen Gewährleistung der Sicherheit der Bundesbürger. Unlängst versprach der Innenminister, “Man wolle verantwortungsvoll mit den Daten umgehen”. Wenn man sich nun allerdings die vergangenen Monate ansieht, fehlt dem aufmerksamen Betrachter das rechte Vertrauen in das Verantwortungsgefühl der Bundesregierung.
Im Fall Kurnaz werden z.B. Entführung, Folter und Freiheitsberaubung nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern offensichtlich sogar in vollem Umfang für adäquate, rechtsstaatliche Methoden gehalten. Beweise oder auch nur Anhaltspunkte für eine Verbindung zwischen Kurnaz und nationalem wie internationalem Terorrismus fehlen allerdings bis Heute. Wenn diese Handlungen von einer Privatperson durchgeführt würden, spräche man von Beihilfe zu schwerer Körperverletzung, Nötigung, Freiheitsberaubung und vielen weiteren Verstössen gegen das StGB, die eine nicht unwesentliche Zeit unter staatlicher Aufsicht in einem dafür vorgesehenen Gebäudekomplex nach sich zöge.
Aber bleiben wir bei den Datenbanken. Wer hat denn nun alles Zugriff auf die Datenbank. Es ist die Rede von Geheimdiensten. Wenn man nun naiv an die Sache herangeht, denkt man an BND, MAD und Verfassungsschutz. Insbesondere bei Letzterem hat man aber seit einiger Zeit das Gefühl, dass der Auftrag der Behörde nicht mehr so ganz klar ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat z.B. die Online-Durchsuchungen von privaten Computer mit dem Verweis auf die informelle Selbstbestimmung des Einzelnen nicht genehmigt bzw. verboten. Sieht man nun allerdings die kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, die parlamentarische Anfrage der FDP und die Reaktionen einiger Regierungsvertreter und -stellen kann man ohne besondere Neigung zu Verschwöhrungstheorien zu der Auffassung gelangen, dass der Verfassungsschutz munter am onlinedurchsuchen ist - mit der Billigung der Bundesregierung. Ursprüngliche Aufgabe des Verfassungsschutzes war aber eigentlich immer der Schutz vor Verfassungsbrüchen und die Aufrechterhaltung der (rechts)staatlichen Ordnung. Aktuell erscheint es einem aber eher so, dass der Verfassungsschutz die Interessen einer kleinen Gruppierung schützt, die Rechts- und Verfassungsbeugung als Mittel zur Durchsetzung ihrer globalen Wirtschafts- und Machtinteressen sieht.
Diese internationale Interessensgemeinschaft, deren Zentrale wohl in den USA zu finden sein dürfte, ist dem Herrn Minister sicherlich auch für seine erneute Datenfreigiebigkeit dankbar. Sicherlich werden Blackwater, ExxonMobil und die anderen “Oil & Global Player” für Herrn Schäuble nach seiner Amtszeit einen lukrativen Posten und ein behindertengerechtes Büro zur Verfügung stellen um ihre Dankbarkeit auch in errechenbaren Grössen darstellen zu können.
Schon seit langer Zeit werden unter dem Deckmantel der globalen Terrorbekämpfung die Flug- und Bankdaten eines jeden EU-Bürgers den diversen amerikanischen Sicherheitsbehörden gleich einem governmental Filesharingnet zur Verfügung gestellt. Nun wird man sicherlich auch dem nordamerikanischen Partnerland gerne den Zugriff auf unsere Antiterrordatei ermöglichen. So die Initiative zum Prümer Vertrag der deutschen EU Ratspräsidentschaft dann erwartungsgemäss fruchtet, hätte man den globaleuropäischen Datenschlüssel. Leider ist die USA in diesem Fall allerdings eher das, was man gemeinhin als Leecher bezeichnet, denn die Freigiebigkeit des Landes der unbegrenzten Freiheit hinsichtlich der eigenen Daten, darf wohl sehr bezweifelt werden.
Diesen Satz mag sich der ein oder andere nun sagen. Das hatte Herr Kurnaz auch nicht. Selbst die amerikanische Justiz, die es bekannter maßen bei der Betrachtung der objektiven Fakten im “Krieg gegen den Terror” nicht unbedingt so genau nimmt und auch schon mal der UNO die Möglichkeiten moderner Bildbearbeitungsprogramme als lückenlose Beweise verkauft, selbst die hatte festgestellt, dass Murat Kurnaz nichts zu verbergen hatte. Dafür war er über 4 Jahre in einem amerikanischen Folterlager.
So, Sie haben also tatsächlich nichts zu verbergen? Dann überlegen Sie mal, ob jede MP3 Datei auf Ihrer Festplatte auch ein Pendant in ihrer CD-Sammlung besitzt oder alle Filme, die Sie in letzter Zeit auf DVD gesehen haben wirklich auf einen Silberling gebannt waren, dessen Logos und Hologramme den Beweis der Urheberrechtsbeachtung bringen. Die Platten- und Filmindustrie hat schon vor einiger Zeit begonnen auf EU-Ebene, ihr Zugriffsrecht auf die, im Rahmen der Datenvorratsspeicherung gesammelten Bits und Bytes, durchzusetzen. Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis auch Onlinedurchsuchungen und die dort ermittelten Daten für den “Kampf gegen die Urheberrechtsterroristen” genutzt werden.
Na, das mag man denken, aber wenn man einmal die Tabelle der Zusammengeführten Datenbanken einer nähere Betrachtung unterzieht, drängt sich einem unweigerlich das Gefühl auf, das dies neue “Wiki für Trenchcoat- und Uniformträger” noch ganz andere Fähigkeiten besitzt. So finden dort neben den Datenbanken der Bekämpfung und Ermittlung von Kinderpornografie, Geldwäsche, Datenmanipulation (Hacken), Kfz-Diebstahl, die Datenbank der Globalisierungsgegner sowie Taschendiebstahl und die Daten sämtlicher Verdachtsmomente (Sammlung und Auswertung von Verdachtsanzeigen - FIU).
Insbesondere die FIU dürfte durchaus noch für Spass sorgen. So können nun Ihre Nachbarn, denen Ihre kreischenden Kinder im Garten schon lange auf den Senkel gehen, durchaus mal den Verdacht an geeigneter Stelle äussern, dass bei Ihnen immer so ausländisch aussehende Leute ein und ausgehen. Nach ein wenig Überprüfung Ihrer Person und bald auch einem Blick auf Ihre Festplatte, wird man dann feststellen, dass der Verdacht gegen Sie substanzlos ist. Nun haben Sie davon ja nichts mitbekommen und sich ganz in Ihren Job vertieft.
Prompt kommt die Belohnung Ihrer Mühen in Form einer Beförderung. Die damit einhergehende Steigerung Ihres monatlichen Einkommens nutzen Sie, um sich den langgehegten Traum eines Urlaubs in den USA zu erfüllen. Jahresurlaub wie auch Konto geplündert und ab in den Flieger mit den Lieben. Auf in das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Auf dem Flughafen New York angekommen, stellt sich das dann allerdings schon etwas anders da. Nachdem Sie von den Grenzbeamten, getrennt von Ihrer Familie, in dem kleinen Raum gründlich um nicht zu sagen “übergründlich” (inkl. Gummihandschuh und ”kleiner Hafenrundfahrt”) Untersucht wurden, stellt man Ihnen allerlei Fragen zu Ihren Verbindungen zu Menschen islamischer Glaubensrichtung. Ein paar Tage später finden Sie sich, als man Ihnen die Augenbinde abnimmt, in der heissen mittelamerikanischen Sonne wieder. Der orange Arbeitsanzug ist Ihnen ein paar Nummern zu gross und die mit Ketten verbundenen Fussfesseln schmerzen bei jedem Ihrer Tippelschritte. Ein amerikanischer Major der Marines prostet Ihnen zynisch mit einem Long Drink zu, der Sie verdammt an einen Cuba Libre erinnert …
Alles in Allem, wird das Datennetz in Deutschland immer enger. Das Zusammenwachsen von Antiterrordatei und 2011 erfolgter Volkszählung wird wohl auch nicht auf sich warten lassen. Was so ein Dateienwahn bringt ist mehr als umstritten führt zu überquellenden Datenbanken deren einzige positive Auswirkung nur die steigende Anzahl von benötigten DB Admins und den damit verbundenen Arbeitsplätzen sein dürfte. Weder die Rechtmässigkeit der gesammelten Daten noch deren Nutzung ist sinnvoll geregelt bzw. untersteht sie einer rechtsstaatlichen Überwachung. Deutschlands Demokratie, Sicherheit und Verfassung ist eindeutig in nicht unerheblicher Gefahr. Von wem langfristig aber die grösste Bedrohung ausgeht, wird sich in der kommenden Zeit zeigen. Ich fürchte so manch deutscher Michel wird dann seinen Überraschungsmoment haben und sich wünschen, seine blinde Obrigkeitshörigkeit wäre früher dem Blick auf die Realität gewichen.
Write a comment